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Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Anleger profitieren von Neuregelung

Das neue Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) bedeutet mehr Transparenz und Sicherheit für Investoren. Die umfassendste Neuregelung des deutschen Investmentrechts seit 60 Jahren hat zahlreiche Änderungen mit sich gebracht. Dies gilt insbesondere für bislang wenig regulierte Investmentvehikel. Während das KAGB für die Anleger die Regulierung verbessert, erfordert es zugleich bei den Fondsgesellschaften vielfältige Anpassungen.

Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) hat der Gesetzgeber das Investmentrecht in Deutschland umfassend neu geregelt. Damit trägt er einmal mehr europäischen Rechtsvorgaben Rechnung. Dabei handelt es sich um die EU-Richtlinie über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD). Sie legt Zulassungs-, Organisations- und Transparenzanforderungen für Verwalter von Fondsvehikeln fest, auch im Hinblick auf bisher kaum regulierte Anlagen. Dementsprechend bezieht das KAGB neben offenen nun auch geschlossene Fonds ein, wie sie beispielsweise bei Private Equity-Anlagen üblich sind. Sein Geltungsbereich geht damit deutlich über den des abgelösten Investmentgesetzes (InvG) hinaus. Etliche Elemente des InvG finden sich allerdings auch im KAGB wieder.

Der neue Rechtsrahmen ist bereits seit Juli 2013 in Kraft. Er räumt bestehenden Fondsgesellschaften und Investmentvehikeln jedoch eine Frist zur Umsetzung bis zum 22. Juli 2014 ein. Für neu gegründete Gesellschaften und neu aufgelegte Fonds gilt das Reglement des KAGB dagegen schon jetzt.

Auswirkungen des neuen Rechtsrahmens für Spezialfonds

Für die in Deutschland verbreiteten Spezialfonds bringt das KAGB einige Änderungen mit sich. Sie fallen nun unter die neue Rubrik offener Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen. Für sie gelten im Wesentlichen die gleichen Anlagemöglichkeiten wie für bisherige Spezialfonds. Daneben sieht das KAGB eine neue, zusätzliche Variante des offenen Spezialfonds vor, den sogenannten allgemeinen Spezial-AIF. Dieser unterliegt kaum Anlagerestriktionen. Mit seiner größeren Flexibilität bei der Auswahl von Anlagen gehen aber auch mögliche steuerliche Nachteile einher. Weil diese Vehikel nicht von der Konsoli­dierungspflicht nach HGB ausgenommen sind, werden sie vermutlich auch wesentlich ungünstiger besteuert.

Für alle neuen Spezial-AIF müssen die Anlagebedingungen der BaFin vorgelegt werden. Der Vertrieb muss der Finanzaufsicht mit einem Monat Vorlauf angezeigt werden. Neu ist außerdem, dass Fonds­gesellschaften Anlegern in Spezial-AIF standardisierte Informationen zu Anlagegrundsätzen und -grenzen vorweisen müssen – ähnlich dem Verkaufsprospekt bei Publikumsfonds. Für Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen schränkt das KAGB die Möglichkeit der Anlage in geschlossenen Fondskons­truktionen ein. Derartige Anlagen sind aber durch gewisse Umstrukturierungen voraussichtlich weiterhin möglich.

 

Weitere wesentliche Änderungen

Aus Sicht der Fondsanleger bringt das KAGB eine ganze Reihe von Vorteilen mit sich. Dazu gehören erhöhte Anforderungen an Initiatoren bisher unregulierter Vehikel. Außerdem stärkt der neue Rechtsrahmen die Rechtsposition des Anlegers. Depotbanken müssen beispielsweise stärker als bisher haften, falls Finanzinstrumente abhandenkommen.

Bei Offenen Immobilien-Publikumsfonds entfiel mit dem 22. Juli 2013 der frühere Freibetrag von 30.000 Euro pro Kalenderhalbjahr bei der Rückgabe. Zuvor hatten Anleger Fondsanteile bis zu diesem Wert ohne Beachtung der 24-monatigen Mindesthaltedauer und der zwölfmonatigen Rückgabefrist verkaufen können. Für alle vor diesem Datum erworbenen Anteile gilt jedoch ein Bestandsschutz, der Freibetrag bleibt für sie also weiterhin bestehen. Die Einschränkung der Rückgabemöglichkeiten dient dazu, eine ausreichende Liquidität der Fonds sicherzustellen. Im Ergebnis profitieren daher auch die Anleger von dieser Regelung. Bei den Immobilien-Spezial-AIF erfolgten bei den Rückgabemöglichkeiten im Rahmen des KAGB keine Änderungen, da bei ihnen ohnehin regelmäßig von den für Publikumsfonds geltenden Rückgabebeschränkungen abgewichen werden kann.

Einige weitere Neuerungen des KAGB sind zwar eher formaler Natur, sie ziehen aber aufwendige Anpassungen in zahlreichen Dokumenten und Publikationen nach sich. So wurde die Bezeichnung „Kapitalanlagegesellschaft – KAG“ im neuen Gesetzbuch durch „Kapitalverwaltungsgesellschaft – KVG“ ersetzt. Außerdem wird die für die Verwahrung des Fondsvermögens zuständige Depotbank nunmehr als „Verwahrstelle“ bezeichnet. Des Weiteren wurden die früheren „Vertragsbedingungen“ in „Anlage­bedingungen“ umbenannt. Unabhängig von ihrer Ausgestaltung werden alle Fonds im KAGB unter dem Oberbegriff „Investmentvermögen“ zusammengefasst.

Pension-Pooling nun auch in Deutschland möglich

Parallel zur Einführung des KAGB wurde die steuerliche Behandlung von Fondsanlagen novelliert. Das AIFM-Steueranpassungsgesetz wurde am 23. Dezember 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 24. Dezember 2013 in Kraft getreten. Damit wird unter anderen das Pension-Pooling in Deutschland ermöglicht. Hierdurch entfällt ein Wettbewerbsnachteil gegenüber Ländern wie bspw. Luxemburg, Irland und den Niederlanden. International tätige Unternehmen verwalten ihre Gelder zur Deckung von Pensionszusagen gebündelt in einem Vehikel. Dies ist nun auch in Deutschland möglich. Das Pooling spart Kosten und ermöglicht ein einheitliches Risikomanagement. Letztlich erhöht sich dadurch die Rendite der Arbeitnehmer, zumal die Anlagen komplett unter der Aufsicht der deutschen Finanzaufsicht BaFin bleiben.

Fazit

Die Einbeziehung bisher wenig regulierter Investmentvehikel in das KAGB ist aus Sicht der Anleger zu begrüßen. Dies gilt vom Grundsatz her auch für die Vorgaben, die auf eine Stärkung der Anlegerposition abzielen. Aus Sicht der Fondsgesellschaften verursacht das KAGB allerdings auch beträchtlichen Mehraufwand. Im Bereich der Spezialfonds gilt dies insbesondere für die Informationsanforderungen.
Markt & Impuls - Für institutionelle Investoren - Ausgabe 1, Januar 2014