Mal wieder kein Empfang?

Dies belegt die Analyse von Prof. Dr. Horst Gischer, Leiter des Lehrstuhls für Monetäre Ökonomie und öffentlich-rechtliche Finanzwirtschaft an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sowie Geschäftsführender Direktor des Forschungszentrums für Sparkassenentwicklung. Besonders zu leiden haben demnach die ländlichen Räume, vor allem in Ostdeutschland. Diese Infrastruktur-Defizite verstärken damit die Abwanderungsbewegungen in die Ballungsgebiete. Buchstäblich auf der Strecke bleiben hingegen die Regionen jenseits der großen Metropolen. Prof. Dr. Gischers Forderung: Eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Gemeinden bzw. Landkreisen unter Beteiligung der lokalen Kreditwirtschaft.

Die Situationen sind den meisten aus eigener Erfahrung bekannt: Züge, die aus technischen Gründen auf freier Strecke unvermittelt liegen bleiben; Telefonate, die aufgrund fehlender Netzabdeckung urplötzlich ihr Ende finden; Autobahnbrücken, die wegen massiver Bauschäden allenfalls im Schritttempo passiert werden dürfen oder dauerhaft vergebliche Versuche, eine Verbindung mit dem Internet herzustellen. Die Liste ließe sich problemlos erweitern, alle Ereignisse finden täglich, anhaltend und in großer Zahl in einem der reichsten Länder unseres Planeten statt – in Deutschland.

Das Bruttosozialprodukt (BIP) pro Kopf ist seit dem Jahr 2000 bis Ende 2018 im Bundesdurchschnitt um beinahe 60 Prozent gestiegen. Zugleich ging allerdings die Bruttoinvestitionsquote von 7,6 Prozent des BIP auf nur noch 3,6 Prozent zurück. Der öffentliche Sektor hat sich in der Zwischenzeit ebenfalls nicht als „großzügiger“ Investor erwiesen, der Anteil der staatlichen Ausgaben für Bauten und Ausrüstungen blieb im Betrachtungszeitraum weitgehend konstant. Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung beziffert vor diesem Hintergrund die (zusätzlichen) öffentlichen Investitionsbedarfe für die kommenden zehn Jahre auf (real) mehr als 450 Mrd. Euro.

Diese fraglos wenig erbaulichen Erkenntnisse werden durch eine weitere empirische Beobachtung verschärft: Die negativen Konsequenzen des inzwischen nicht einmal mehr schleichenden Verfalls der Infrastruktur treffen vor allem die ohnehin bereits gebeutelten ländlichen Regionen der Bundesrepublik. Gerade hier behindern sich demographische Entwicklungen und beschränkte lokale Wirtschaftskraft gegenseitig. Neben das – auch historisch bedingte – Ost-West-Gefälle tritt eine erkennbare Schieflage der ökonomischen Verhältnisse in den Flächenländern zwischen Nord und Süd.

Gesetzlicher Anspruch und gesellschaftliche Realität klaffen weit auseinander.

Dabei sind die gesellschaftlichen Vorgaben (mehr oder weniger) eindeutig. Im Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es wörtlich: „…der Bund [hat] das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet … im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.“ Unterstützt wird diese Vorschrift durch detaillierte Ausführungen im § 2 Raumordnungsgesetz (ROG) zur Etablierung ausgeglichener sozialer, infrastruktureller, wirtschaftlicher, ökologischer und kultureller Verhältnisse. Die Abbildung 1 vermittelt indes einen Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten.

Ein näherer Blick fördert folgende Tatsachen zutage:

• Die Hansestadt Hamburg ist zweifelsfrei das einkommensstärkste Bundesland, der nominale Abstand zu den „Verfolgern“ hat seit 2000 signifikant zugenommen.
• Die Zusammensetzung der nachfolgenden vier Plätze ändert sich nicht, nur deren Reihenfolge. Der sichtbare Abstand zum „Rest“ bleibt erhalten.
• Auch beinahe drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung bilden die ostdeutschen Bundesländer weiterhin die Nachhut bei der regionalen Einkommensverteilung. Immerhin ist die Distanz zu den „Schwächsten“ des Westens geringer geworden.
• Im Vergleich zum Beginn des Jahrtausends hat die absolute Streuung der Pro-Kopf-Einkommen ebenso zugenommen wie die relativen Differenzen. Die statistischen Unterschiede sind folglich größer geworden.

Nicht nur die ökonomischen Verhältnisse haben sich in den vergangenen zwei Dekaden verändert, sondern parallel dazu ebenso die Einwohnerzahlen der Bundesländer. Auch in dieser Hinsicht zählen die ostdeutschen Regionen eindeutig zu den Verlierern. Obwohl die Einwohnerzahl in Deutschland seit Beginn des Jahrhunderts um mehr als 750.000 gestiegen ist, hat in allen fünf Ländern die Bevölkerung deutlich abgenommen, in Sachsen um fast 16 Prozent und in Thüringen immerhin um mehr als elf Prozent. Allein das Saarland hat im Betrachtungszeitraum ebenfalls Einwohner verloren. Allerdings finden diese Prozesse in Form von „Landflucht“ auch innerhalb der einzelnen Regionen statt.

Am Beispiel Sachsen-Anhalt wird dies deutlich. Bis auf die Landeshauptstadt Magdeburg und die Region um Halle hat die Bevölkerung in den einzelnen Landkreisen um zum Teil mehr als zehn Prozent seit 2011 abgenommen. Zudem sind starke Zuwanderungseffekte in den angrenzenden Metropolregionen Berlin im Osten, Leipzig im Süden und Braunschweig/ Wolfsburg im Westen zu verzeichnen. Die Schlussfolgerungen sind alarmierend: Die „armen“ Länder und insbesondere ihre ländlichen Regionen sterben gleichsam aus. Letztere leiden nachhaltig und in großem Umfang unter den fortbestehenden Mängeln in der Infrastruktur sowie den damit verbundenen Verlusten an Arbeitsplätzen und Serviceeinrichtungen.

Kaputte Straßen mit Schlaglöchern zählen zu den sichtbarsten Mängeln in der deutschen Infrastruktur.